Oberflächliche Scheinlösungen

Meine zweite Rede vor dem rheinland-pfälzischen Landtag folgte am 14.7.2016. Sie behandelte den fadenscheinigen Versuch der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Verschärfungen des Sexualstrafrechts, die eine Folge der aktuellen sexuellen Übergriffe sind, als “Erfolg der Frauenbewegung” zu verkaufen.

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, sehr geehrte Kollegen, liebe Gäste!

Der Bundestag hat am vergangenen Donnerstag, den 7. Juli, eine Reform des Sexualstrafrechts auf den Weg gebracht. Künftig gilt der Grundsatz: „Nein heißt Nein“. Das bedeutet, dass sich nicht nur derjenige strafbar macht, der sexuelle Handlungen mit Gewalt oder durch Drohung erzwingt bzw. eine Lage ausnutzt, in der ihm das Opfer schutzlos ausgeliefert ist; es soll ausreichen, wenn sich der Täter über den erkennbaren Willen des Opfers hinwegsetzt. Diese und weitere Verschärfungen des Sexualstrafrechts – so suggeriert das Thema der Aktuellen Debatte nach dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – sei ein Erfolg der Frauenbewegung für die Selbstbestimmung. Dass Nein auch Nein heißt, das dürfte für alle Anwesenden und für den weit überwiegenden Teil unserer Bürgerinnen und Bürger eine Selbstverständlichkeit sein.
(Beifall der AfD)
Vielmehr sollte es uns alle nachdenklich stimmen, dass wir überhaupt über solche Selbstverständlichkeiten debattieren und Gesetze erlassen müssen.
(Beifall der AfD)
Die Grünen verklären das neue Gesetz zu einem Erfolg der Frauenbewegung. Ich möchte den Grünen an dieser Stelle widersprechen. Die Verschärfung des Sexualstrafrechts ist kein Erfolg der Frauenbewegung, sie ist vielmehr ein Versuch, fatale gesellschaftliche Entwicklungen mit wahrscheinlich untauglichen Mitteln in den Griff zu bekommen. Diejenigen, die diese Entwicklungen mit gefördert haben, sie gar selbst verschuldet haben, präsentieren nun oberflächliche Scheinlösungen, weil sie sich den Ursachen des Problems nicht stellen wollen.
(Beifall der AfD – Zuruf von der SPD: Was ist das denn?)
Man sollte doch nicht vergessen, warum es zu dieser Verschärfung des Sexualstrafrechts gekommen ist. So sind die auf den Weg gebrachten Reformen des Sexualstrafrechts eine Reaktion auf die Ereignisse der Silvesternacht in Köln, Hamburg, Stuttgart und anderen deutschen Städten.
(Zurufe von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Schon 1986! – Zuruf der Abg. Hedi Thelen, CDU)
– Herr Präsident, bitte, ich möchte sprechen! An dieser Stelle nur einige Zahlen, die das Bundeskriminalamt kürzlich zu den Übergriffen in der Silvesternacht veröffentlicht hat. Mehr als 1.200 Opfer, wahrscheinlich mehr als 2.000 Tatverdächtige, von denen 120 ermittelt und vier verurteilt werden konnten. Ein Großteil dieser Taten wird nach Einschätzung des BKA im Nachgang nicht mehr aufgeklärt werden können, von den entsprechenden Verurteilungen und dem nach dem Rechtsempfinden vieler Bürger zu geringen Strafmaß ganz zu schweigen. Das heißt also, mehr als 2.000 Tatverdächtige laufen weiter ohne Verurteilung herum. Sie werden sich auch von dem neuen Gesetz nicht beeindrucken lassen. Es wundert vor diesem Hintergrund nicht, dass nach einer aktuellen Studie des R+V-Infocenters ein möglicher Kontrollverlust des Staates insbesondere bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise eine der größten Sorgen unserer Bürgerinnen und Bürger ist. Einen Zusammenhang zwischen den Übergriffen der Silvesternacht und der starken unkontrollierten Zuwanderung hat der Präsident des BKA, Holger Münch, ausdrücklich bejaht.
(Beifall der AfD)
Folgerichtig schreibt der SPIEGEL am 11. Juli 2016: „Der Bundestag hat am vergangenen Donnerstag ein Gesetz auf den Weg gebracht, das man als erste große Reform der Post-Willkommenskultur-Ära verstehen muss. Die wichtigste Neuerung, die wir den Flüchtlingen in diesem Jahr verdanken, ist ausgerechnet eine Novellierung des Sexualstrafrechts.“
(Abg. Martin Haller, SPD: Was reden Sie denn da? Unglaublich!)
– Ich habe nur zitiert. Ganz abgesehen davon, dass es geschmacklos ist, eine Gesetzesinitiative, die eine direkte Folge der in der Bundesrepublik Deutschland beispiellosen Übergriffe der Silvesternacht ist, als etwas Erfreuliches darzustellen. Diese Ereignisse sind die Folge einer verfehlten Einwanderungspolitik, die nicht nur die Bundeskanzlerin, sondern viele Befürworter aus den Reihen von SPD und Grünen zu verantworten haben.
(Beifall der AfD)
Wir sehen hierbei somit keinen Grund zur Freude und auch keinen Grund, sich bei dieser Gesetzesinitiative auf die Schulter zu klopfen. Anstatt kaum durchzusetzen, dass Symbolgesetze die selbstgelegten Ursachen nicht beheben können, brauchen wir einen grundlegenden Wandel im Umgang mit denjenigen, die – aus welchen Gründen auch immer – in unser Land kommen und die nicht bereit sind, unsere Werte und unsere Gesetze zu respektieren.
Vielen Dank.
(Beifall der AfD)