Eine AfD-Stellungnahme zur Klima-, Umwelt- und Energiepolitik

Mehrfach begegneten mir in der letzten Zeit Bürger, die mitteilten, dass sie aus Gründen des Umweltschutzes nicht die AfD wählen könnten. Die AfD stände für die Wiedereinführung der Atomkraft und wolle nichts gegen den Klimawandel unternehmen.

Diese Aussagen von Bürgern verdienen zum einen, von der AfD ernst genommen zu werden. Die Umweltliebe in weiten Teilen des deutschen Volkes ist ein Faktum und begrüßenswert. Gerade wenn man sie mit dem oft mangelnden ökologischen Bewusstsein in vielen südlichen Ländern vergleicht. Zum anderen möchte ich die Befürchtungen hinsichtlich der AfD an dieser Stelle richtig zu stellen versuchen. Dabei gilt es, die energiepolitische Problematik unserer Zeit differenziert zu vermitteln.

Eine differenzierte Sicht ist allerdings nicht immer einfach zu vermitteln, da das Thema der Umwelt-, Klima- und Energiepolitik oft stark emotional besetzt ist. Durch Jahrzehnte der Medien-Vermittlung ist es heute vielerorts üblich, spezifische Lösungsmodelle als einzig richtig zu betrachten und diese kaum einer kritischen Prüfung zu unterziehen. Das führt dann dazu, dass viele Leute zwar eine Meinung öffentlich verbreiten, aber – das unterstelle ich einmal – nicht die fachliche Kompetenz dazu besitzen, das Thema von verschiedenen Seiten zu betrachten und zu vermitteln. Beispielsweise der Comedian Hennes Bender äußert in seinem aktuellen Programm, dass die AfD nicht wählbar sei, weil sie den menschlich bedingten Klimawandel leugne. So verkürzt wird dann das realpolitische Ringen um einen vernünftigen Weg in der Energiepolitik öffentlich dargestellt.

Dabei ist der Umweltschutz für die AfD ein ganz wichtiges Themenfeld. Wer sein Land liebt, wer sich zu seiner Heimat bekennt, möchte selbstverständlich auch die Natur schützen und pflegen. Schändlicher Umgang mit der Umwelt ist ja gerade auch ein Problem der Beziehungslosigkeit zu diesem Land, die als Folge von Globalisierung und blankem Profitstreben droht. Wer heute hier und morgen dort wohnt oder produziert, muss sich weniger mit den Folgen seines Tuns konfrontieren, als derjenige, der in seiner Heimat fest verwurzelt ist.

Beispiel Klimawandel. Derzeit ist die dominierende Meinung, dass die aktuelle globale Erwärmungsphase vor allem auf den Verbrauch fossiler Brennstoffe durch den Mensch seit Beginn der industriellen Revolution zurückzuführen sei. Doch zu diesem Thema gibt es eine kontroverse Fachdiskussion, in der nicht von allen Wissenschaftlern der menschliche Beitrag zur klimatischen Erwärmung so hoch bewertet wird. Historisch betrachtet gab es nämlich regelmäßig Warmphasen, beispielsweise über das ganze hohe Mittelalter, ohne dass dabei Industrieanlagen und Automobile eine Rolle spielten.

Das soll die ökologisch problematischen Aspekte unserer Lebensweise nicht klein reden. Wir haben Probleme mit Plastikmüll, unter anderem in den Weltmeeren, mit Luftbelastungen, Verlärmung, Lichtverschmutzung und dem Ressourcen-Verbrauch, unter anderem an fossilen Brennstoffen. Bloß ist es mehr als fraglich, ob man diese Probleme beispielsweise durch Bekleben von Hausfassaden mit aus Erdöl gewonnenen, giftigen Styroporplatten lösen kann. Um nur ein Beispiel für falsche Entscheidungen im Rahmen von “Klimapolitik” zu nennen.

Beispiel Energiewende. Im Internet ist auf manchen Webseiten davon die Rede, die AfD sei eine “Atompartei” und von “Atomlobbyisten” geprägt. Die AfD spräche sich demnach für den “Fortbestand der Kernkraft” aus. Sie verschließe die Augen, dass bei einem Atomunfall oder Anschlag Teile Deutschlands verstrahlt würden.

Das Wort “Atomlobbyisten” suggeriert, dass in der AfD Betreiber oder finanzielle Profiteure von Kernkraftwerken eine bestimmende Rolle spielen würden. Das ist eine absurde Suggestion. Die mir begegneten AfD-Mitglieder sind auch keine gedankenlosen Konsum-Anhänger oder Autonarren. Vielmehr geht es ihnen als Bürger darum, zu einer für unser industrialisiertes Land optimalen Energiepolitik zu gelangen.

In der Energiewende nach der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima präsentierte sich die Politik Angela Merkels nämlich ähnlich wie in der so genannten “Flüchtlingskrise”. Merkel tätigte Ad-hoc-Entscheidungen, die stark beschleunigend wirkten. Ob Merkel dabei als Getriebene von Medien, Zeitgeist oder Beratern agierte, ist Spekulation. Möglichenfalls waren ihre Entscheidungen auch von dem Wunsch getragen, als “Vollender” des Zeitgeistes in die Geschichte einzugehen. So oder so aber waren ihre Entscheidungen fatal, weil sie übereilt getroffen und durchgeführt wurden und deshalb in Zukunft zu unabsehbaren Folgen für unser Land führen. Fatal, ja, aber wer die Konsequenzen seines Handelns nicht bedenkt, handelt sogar verantwortungslos. Und wer als Bundeskanzler dann so übereilt handelt, tut dies zutiefst verantwortungslos.

Nun hat sich das Stromnetz im Verlauf der letzten hundert Jahre evolutionär entwickelt. Erneuerungen und Auslese durch den Markt haben die optimale Anpassung geschaffen. Allzu drastische regulative Eingriffe durch die Politik stören dieses Gefüge hingegen empfindlich.

Man muss sich dabei vergegenwärtigen, dass die Technik der regenerativen Energien noch nicht ausgereift ist. Zum einen sind Wind- und Sonnenenergie stark von Wetterfaktoren abhängig. Bläst kein Wind und scheint die Sonne nicht ausreichend durch die Wolkendecke, dann wird allenfalls wenig Strom produziert. Die Speicherung ist bis heute nicht ausreichend gelöst. Engpässe werden schon heute teils durch Ankauf von Strom aus dem Ausland gestopft, der aus Kernkraftwerken stammt. Zugleich exportiert aber Deutschland auch noch Strom bei Überproduktion. Dabei kann nur am Rande angemerkt werden, dass die Energiebilanz von Windkraftanlagen durch den Produktionsaufwand, die Wartung, den Abbau und die begrenzte Lebensdauer deutlich relativiert werden muss.

Oft heruntergespielt wird, dass die Windenergie jedes Jahr zehntausende teils seltenen Tiere, darunter vor allem Vögel und Fledermäuse, den Tod bringt, weil sie von den Rotoren erfasst werden. Diese Tiere gelten als Kollateralschäden des großen Projekts, womöglich ähnlich wie viele Vergewaltigungs- und Terroropfer in Folge der “Flüchtlingskrise”. Hinzu kommen mögliche gesundheitliche Auswirkungen auf Menschen durch Geräuschbelastungen von Windkraftanlagen. Nicht zu unterschätzen sind auch die negativen Auswirkungen von Windkraftanlagen für das Landschaftsbild, weshalb sich immer wieder Bürgerinitiativen gegen die Errichtung von Windparks gründen.

Niemand in der AfD hat etwas gegen eine Energiewende, die funktioniert, die also das Land mit ausreichendem Strom versorgt, die Umwelt schont und das Landschaftsbild nur wenig beeinträchtigt. Auch ist es begrüßenswert, wenn sich Deutschland etwas aus der Abhängigkeit Erdöl und Erdgas exportierender Länder lösen kann, ohne seine Landschaft durch Kohletagebau verschandeln zu müssen. Es gilt aber den kritischen Blick darauf zu wahren, ob die Energiewende in dieser hastigen Weise wirklich eine Wende zum Besseren ist. Es ist leicht gesagt, auf die AfD als Kassandrarufer zu schimpfen, so lange die eigene Energieversorgung sichergestellt ist und der Glaube vorherrscht, dies könnte auch für alle Zukunft so bleiben. Ein Industrieland hat aber nun einmal einen hohen Bedarf an Energie. In vielen Ländern, beispielsweise in Lateinamerika, gehören Stromausfälle zum Alltag. Was wäre, wenn sich Deutschland in diese Richtung bewegt? Was ist, wenn in Krankenhäusern die Lichter ausgehen und die Notstromaggregate angeworfen werden müssen? Was ist, wenn zu hause plötzlich der Fernseher oder Computer nicht mehr angeht, wenn das Handyakku nicht aufgeladen werden kann? Wenn das Essen auf dem Elektroherd kalt bleibt? Werden die Bürger, die sich dann ärgern, beginnen, Fragen zu einer überhasteten Energiewende zu stellen? Möchten sie wirklich auf die Annehmlichkeiten einer industrialisierten Gesellschaft verzichten und den Schritt zurück in eine eher agrarisch geprägte Welt von Selbstversorgern gehen? Die erste Nagelprobe wird bereits bei den höheren Strompreisen erfolgen, die auf den nächsten Rechnungen garantiert ins Haus flattern.

Hierzu muss man deutlich machen, dass die AfD mögliche Gefahren durch einen Atomunfall oder Anschlag auf ein AKW keinesfalls ignoriert. Gleichwohl muss man das Gefahrenpotenzial ohne Hysterie analysieren. Die deutschen AKW zählen im Vergleich zu vielen Anlagen im Ausland zu den sichersten der Welt. Verheerende Unfälle, wie einst im ukrainischen Tschernobyl oder im japanischen Fukushima sind in Deutschland nach Meinung vieler Wissenschaftler äußerst unwahrscheinlich. Die eigentliche Problematik in Deutschland liegt weniger in einem solchen Katastrophenszenario, als vielmehr in der ungelösten Endlagerung des noch Jahrtausende strahlenden Atommülls.

Ziel muss es sein, statt überhastet viel Geld in noch nicht ausgereifte bzw. nicht marktreife Technologien zu pumpen, dieses Geld in höherem Maß in die Forschung zu stecken. Die heutige Forschung nach effizienterer Energiegewinnung und –speicherung wird die zeitliche Verzögerung bei der Einführung neuer Technologien morgen umso leichter überbrücken. Ebenso gehört hierzu die Forschung, wie die Menschen mit einem real stattfindenden Klimawandel umgehen können. Denn selbst wenn es wirklich gelingen sollte, die Erderwärmung durch die heutigen klimapolitischen Maßnahmen etwas abzubremsen, wird diese stattfinden. Es geht also darum, mehr Mittel für die Forschung bereit zu stellen, wie die Menschheit “kreativ” mit dem Klimawandel umgehen kann, also den Schaden begrenzt oder teils gar Nutzen daraus zieht.

Die AfD ist weder eine Partei von Atomlobbyisten noch von “Klimaleugnern”. Sie fordert nur Augenmaß in der Energie- und Umweltpolitik.

Gerne streife ich durch die Wiesen und Wälder meiner Pfälzer Heimat, betrachte, wie die Weinreben wachsen, schaue Pferden und Kühen dabei zu, wie sie über grüne Wiesen stapfen. Es läge mir völlig fern, sturen Atomlobbyismus zu vertreten oder Umweltschutz zu verdammen. Als Mensch, der sein Land liebt, möchte ich selbstverständlich weder einen Atomunfall erleben noch dramatisch steigende Meeresspiegel oder Dürren. Ich möchte aber auch nicht den Wohlstand und die Stromversorgung unseres nun einmal industrialisierten Landes gefährden, indem übereilt Entscheidungen über das Knie gebrochen werden, bloß weil eine interessierte Lobby von Vertretern regenerativer Energieangebote starke Medienpräsenz zeigt.