Gauland hat trotz Attacken standgehalten

In der Endphase des Bundestagswahlkampfes haben sich die Attacken auf AfD-Helfer und –Politiker gehäuft.

In Stuttgart gab es wiederholt Angriffe von “Antifaschisten” auf AfD-Wahlkampfhelfer. In Dresden wurde ein Wahlkampfhelfer bei einer Attacke verletzt.

Dies sind nur zwei Fälle von sehr vielen.

Heerscharen von Journalisten und Politologen äußerten ihre negativen Meinungen und scheinbaren Analysen über die AfD in den Medien. Schaut man genauer hin, merkt man oft, dass parteipolitische Präferenzen in ihren Urteilen eine große Rolle spielen. Wenn zum Beispiel ein Wolfgang Schroeder von der Universität Kassel der AfD attestiert, sie tue sich schwer mit “professioneller Arbeitsweise” und agiere parlamentarisch nicht auf dem Niveau, “dass erwartbar und notwendig” ist, dann dürfte das weniger mit einer neutralen Untersuchung zu tun haben, als mit der Tatsache, dass Schroeder Mitglied der Grundwertekommission der SPD ist.

Zu den Angriffen auf die AfD kommen auch die plumpen Verbalattacken. Vor allem sozialdemokratische Politiker von Sigmar Gabriel bis Heiko Maas haben die AfD nicht nur als “Nazis” oder “Verfassungsfeinde” diffamiert.

Besonders Joachim Gauland wurde durch Politiker und Medien hart attackiert. Unter anderem weil er im Zusammenhang mit den fragwürdigen Thesen der Integrationsbeauftragten Aydan Özoguz (SPD) erklärt hatte, dass er sie in Anatolien “entsorgen” wolle. Die Aufregung war natürlich verlogen, denn das Wort “entsorgen” wurde von einem SPD-Politiker, der sich heute über Gauland aufregt, selbst in der Vergangenheit im Zusammenhang mit Angela Merkel benutzt. Und das ist noch eines der feineren Worte dieses Herren.

Maas nannte Gauland zudem einen “Rechtsextremen”, weil er sich für mehr Stolz “auf die Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen” ausgesprochen hat. In Nürnberg konnte Alexander Gauland erst nach einem Rechtsstreit mit dem SPD-Oberbürgermeister Ulrich Maly in der Meistersingerhalle reden. Zahlt Maly die von ihm verursachten Kosten eigentlich aus eigener Tasche oder muss das der Steuerzahler für ihn begleichen?

Doch Gauland hielt allen Attacken zum Trotz stand. Dass zeigte er deutlich bereits vor einem Monat, am 19.8., auf der großen AfD-Veranstaltung in Bad Dürkheim.

Begleitende Reden hielten Wolfgang Kräher, Direktkandidat für den Wahlkreis 208 und AfD-Kreisvorsitzender, der rheinland-pfälzische AfD-Fraktionsvorsitzende Uwe Junge und der Spitzenkandidat Sebastian Münzenmaier.

Wolfgang Kräher beklagte die mangelhafte Mitbestimmungsmöglichkeit des Volkes bei politischen Entscheidungen. Und er wies auf die aktuellen Probleme der deutschen Politik hin, die in Richtung “Selbstdemontage” gingen. Eine “Kanzlerdarstellerin” würde durch ihre Vertragsbrüche in der Euro- und Einwanderungspolitik “irreversiblen Schaden” für unser Land bringen. Zudem sei Merkel durch Nichtstun nach den islamistischen Terrorattacken aufgefallen. Dass dieses Problem nicht angegangen werde, liege an der Verweigerung der etablierten Parteien und den Attacken auf die Opposition durch Hofberichterstattung in den alten Medien sowie durch flankierenden “Antifa-Terror”. Kräher forderte deshalb Merkel zum Rücktritt auf und erklärte: “Noch ist nicht alles verloren.”

Uwe Junge kritisierte die SPD-Größen Sigmar Gabriel und Martin Schulz unter anderem für ihre unglaubwürdigen sozialen Forderungen. An die Adresse der “Grünen” gerichtet kritisierte er außerdem diejenigen, “die noch vor ein paar Jahren erzählten, dass der Wald stirbt, um ihn heute für Windkraftanlagen abzuholzen”.

Sebastian Münzenmaier forderte, dass man einen Straftatbestand der groben Steuergeldverschwendung einführen sollte. Außerdem kritisierte er die aktuelle Hartz IV-Gesetzgebung als ungerecht und den bayerischen Verfassungsschutz als reines Schutzinstrument der CSU-Herrschaft.

Alexander Gauland verwies schließlich darauf, dass die deutschen Eliten beim Schützen der Staatsgrenzen offenbar “willenlos” seien. Dabei zeige doch zum Beispiel der Anschlag von Barcelona, dass der Terror die Folge einer falschen Politik offener Grenzen ist. Das Asylrecht sei einst als Schutz verfolgter Einzelner eingerichtet worden, aber nicht für die Massenmigration in unser Sozialsystem. Herein käme heute jeder ohne gültige Papiere, aber aus dem Land abschieben dürfe der deutsche Staat nicht, wenn keine gültigen Papiere vorliegen. Diese Situation sei absurd. Eine Person, die sich freiwillig nach Libyen begeben hat, um von dort aus in die EU weiterzureisen, dürfe nicht dorthin zurückgebracht werden, weil ja in Libyen Bürgerkrieg herrsche, somit ein Aufenthalt nicht zumutbar sei. Bei diesem Spiel beteiligten sich manche Hilfsorganisationen noch als kriminell agierende Schleuser.

Das ganze Dilemma der gegenwärtigen Politik zeige sich auch in der so genannten “Rettung” des Euro, die in nicht unerheblichem Maß zu Lasten der Wirtschaft in den südeuropäischen Staaten gehe. Dass man hingegen auch ohne den Euro erfolgreich wirtschaften könne, zeigten die Beispiele Norwegen und Schweiz. Ein Blick in die Geschichte zeige zudem, dass es eine Fehleinschätzung ist, davon auszugehen, nur große Länder könnten konkurrenzfähig arbeiten. Nicht Größe sei das entscheidende Kriterium, sondern Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit.

Gauland verwies zuletzt auf die Gleichförmigkeit der etablierten Parteien. Kontroverse Debatten, wie in früheren Jahrzehnten, fänden heute kaum noch statt. Auch durch diesen Konsens bedingt, läuft der Wahlkampf gegen die AfD härter als zuvor ab. In Baden-Württemberg sei ihm unter anderem ein Hotelaufenthalt verweigert worden. In Brandenburg seien er und andere AfD-Mitglieder aus einem Lokal geworfen worden. Gauland erwähnte explizit die hessische Stadt Offenbach, in der er von einer Horde aggressiver Demonstranten niedergebrüllt worden sei.

In der Offenbacher Tagespresse war von den Rüpeleien und dem Gebrüll der Gegendemonstranten übrigens so gut wie nichts zu lesen. Stattdessen wurde nur negativ hervorgehoben, dass Gauland seine Zuhörer als “Arschlöcher” bezeichnet hat. Auch wurde in der Online-Berichterstattung ein gezeigtes Foto der Gegendemonstranten nachträglich im Ausschnitt verändert, so dass der Leser nun nicht mehr zu sehen bekam, dass “Stinkefinger” gezeigt wurden und “Die Partei” dort ein Plakat mit der menschenverachtend gemeinten Parole “Hier könnte ein Nazi hängen” gezeigt hat. Auch so offenbart sich “Lückenpresse”.

Man muss sich bei diesem Beispiel einmal vor Augen führen, dass die örtliche Presse kurz darauf in anderem Zusammenhang jubilierend schrieb, die AfD hätte andere vor ihren “Karren spannen” wollen, wofür sie “eine Abfuhr” erhalten hätte. Dies passierte, als sie im Offenbacher Stadtparlament einen Antrag gegen Gewalt im Wahlkampf einbrachte, der einen allgemeinen zivilisatorischen Konsens unter den Parteien einforderte. Die anderen Parteien lehnten den Antrag gegen Gewalt ab. Angeblich, so die SPD-Politikerin Heike Habermann, weil Gewaltlosigkeit “eine Selbstverständlichkeit” sei. In Offenbach scheint aber eher das Gegenteil selbstverständlich. AfD-Fraktionschefin Christin Thüne führte dazu aus, dass wiederholt Werbestände der AfD angegriffen worden wären. Daran wären auch Vertreter der SPD-Jugendorganisation, der Jusos, beteiligt gewesen.

Die Pfalz scheint jedenfalls nicht zu solchen Gebieten mit mangelhafter demokratischer Kultur zu gehören. Die Veranstaltung in Bad Dürkheim verlief friedlich und zivilisiert, wie es eigentlich in ganz Deutschland gute Gepflogenheit sein sollte. Gauland appellierte somit an den Willen der Deutschen zur Selbstbehauptung. Dafür bekam er im Saal stehende Ovationen.

Bei all den negativen Meldungen sollten sich AfD-Anhänger und Bürger aber bewusst sein, dass es nicht darum gehen kann, sich in eine Opfer-Rolle drängen zu lassen. Vielmehr sollen die Vorkommnisse nur dokumentiert werden. Die Dokumentation und Analyse ist die Voraussetzung einer Änderung. Die Missstände in der demokratischen Kultur des Landes sind durch das Jahre lange Fehlen einer politischen Gegenmeinung entstanden. Die AfD wird diese Fehlstelle endlich besetzen und das grassierende Demokratiedefizit in unserem Land aktiv zu beseitigen versuchen. Sie ist das Korrektiv, das Deutschland seit langem benötigt.