© Iris Nieland

Beschimpfungen und Schmähungen, üble Nachrede oder Verleumdung

Die Rede von André Poggenburg beim Politischen Aschermittwoch im sächsischen Nentmannsdorf war nicht von feiner Wortwahl geprägt. Menschen türkischer Abstammung pauschal als “Kümmelhändler” und “Kameltreiber” zu beschimpfen, zeugt nicht gerade von zielgenauen Treffern mit dem Florett. Insofern ist die Kritik an diesem Redestil gerechtfertigt. Ebenso, dass die Parteiführung eine deutliche Rüge ausgesprochen hat.

Wolfgang Hübner hat auf pi-news (http://www.pi-news.net/2018/02/fuer-die-alternative-ist-immer-aschermittwoch/) richtige Worte dazu gefunden. Denn zum einen kann es nicht darum gehen, “die türkischen, arabischen oder afrikanischen Profiteure der irrsinnigen Multikulti-Politik und `Flüchtlings´-Invasion anzugreifen, sondern die dafür politischen Verantwortlichen, die fast allesamt deutsche Namen wie Merkel, Altmaier, Schulz, Scholz, Roth, Gabriel oder Steinmeier haben.” Zum anderen sollte man den Anspruch, eine Alternative sein zu wollen, auch in das eigene Stilbewusstsein einfließen lassen.

Es geht also darum, einen eigenen Stil zu vertreten, der sich von der Gewöhnlichkeit der zunehmend hysterischer werdenden “Elite” in Politik, Kultur-, Medien und Unterhaltungsbranche sowie ihrer teils aggressiven Claquere unterscheidet.

Nun aber war die Aufregung bei den etablierten “Eliten” groß. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sagte: “Was ich sehe, ist, dass es Politiker gibt, die Maßlosigkeit in der Sprache, Rücksichtslosigkeit und Hass in ihrer Haltung zu einer eigenen Strategie machen.” Die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) bereitet eine Anzeige wegen Volksverhetzung vor. Der TGD-Bundesvorsitzende Gökay Sofuoglu sagte: “Solche Beleidigungen kann man nicht ignorieren und stillschweigend hinnehmen.” Es ist der gleiche, als SPD-Gemeinderat aktive Sofuoglu, der übrigens 2017 verkündete: “In unseren Zukunftsvisionen für Deutschland hat die AfD keinen Platz.”

Doch die Aufregung über Poggenburg ist reichlich verlogen. Die gleiche “Elite” in Politik und Medien, die sich nun über ihn echauffiert, beklatscht und solidarisiert sich auf der anderen Seite mit Leuten wie Jan Böhmermann, Deniz Yücel, Oliver Welke (ZDF-heute show), ….

Einige Beispiele aus den Mündern dieser Leute gefällig?

Fernsehclown Jan Böhmermann “dichtete” 2016 “Sackdoof, feige und verklemmt,
ist Erdogan der Präsident. Sein Gelöt stinkt schlimm nach Döner, selbst ein Schweinepfurz riecht schöner.” Usw. Mathias Döpfner, Vorstandsvorsitzender der Axel Springer SE, betrachtete die Verse als “Kunstwerk”. Der CDU-Politiker Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, bezeichnete das juristische Vorgehen Erdogans gegen Böhmermann als “Einschüchterungsversuch” und “aussichtslose Anmaßung”. Die Fraktionschefin der Bundestagsfraktion der Linken, Sahra Wagenknecht, bezeichnete Böhmermann als “kritischen Künstler”, den man vor Strafverfolgung schützen solle. Thomas Oppermann, Fraktionsvorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, setzte sich aus Solidarität mit Böhmermann für die Abschaffung des Straftatsbestands der Majestätsbeleidigung ein. Bis heute arbeitet Böhmermann problemlos für das ZDF. Deniz Yücel, für den sich sämtliche große deutsche Medien und zahlreiche etablierte Politiker beharrlich einsetzten, hatte einst geschrieben: “Der baldige Abgang der Deutschen aber ist Völkersterben von seiner schönsten Seite.” Thilo Sarrazin hatte er als “stotternde, zuckende Menschenkarikatur” bezeichnet, der man nur wünsche könne “der nächste Schlaganfall möge sein Werk gründlicher verrichten”. Menschenverachtender geht es kaum noch. Und Oliver Welkes stets feinsinniger “Humor” auf Kosten anderer Leute, richtete sich unlängst bekanntermaßen gegen den AfD-Politiker Dieter Amann aufgrund dessen sprachlicher Behinderung.

Über all diese Ausfälligkeiten schweigen sie nicht nur vornehm oder klatschen gar. Sie machen auch eifrig mit dabei. Ein Beispiel für eine derjenigen, die eifrig mitmachen, ist die CDU-Landtagsabgeordnete Marlies Kohnle-Gros, die in der letzten Sitzung des Mainzer Landtages eine Schmährede gegen die AfD von sich gegeben hat.

Wenn sich aber eine Abgeordnete in einer Landtagssitzung dazu herunterlässt, über andere Abgeordnete den Kübel an Schmutz und Schmähungen auszuschütten, so kann ich das für mich selbst noch ertragen, denn ich bin mir über die Dummheit der Menschen im Klaren.

Jedoch, folgendes muss einmal bedacht werden: Wenn wir uns zur Wahl stellen, dann durchlaufen wir ein umfangreiches Bewerbungs- und Zulassungsverfahren. Am Ende stehen ein Landes- oder der Bundeswahlleiter für die ordnungsgemäße Durchführung der Wahl und ein demokratisch gewählter Wahlausschuss für die Zulassung zur Wahl. Dieser gut geordnete Bewerbungs- und Zulassungsprozess ist eine Grundlage unseres demokratischen Gemeinwesens, auf das der Wähler vertraut.

Frau Kohnle-Groß aber erhebt sich über all diese Institutionen. Sie stellt letztlich die AfD als NPD-nah und wesensverwandt mit dem Nationalsozialismus dar, als ob sie überhaupt über das nötige Rüstzeug verfügen würde, das beurteilen zu können. Sie insinuiert mit Worten und einem dramatischen Show-Auftritt, ein besseres politisches Urteilsvermögen zu besitzen als die demokratisch legitimierten Stellen. Dabei spricht sie zwar (möglichenfalls aus Angst vor Konsequenzen) die Dinge nicht ganz offen und deutlich aus, sie spielt allerdings mit Suggestionen. Sie spricht von “eine(r) andere(n) Partei in Deutschland”. Natürlich könnte sie die CDU oder die SPD meinen, aber es ist den meisten Zuhörern klar, dass sie von der AfD spricht. Sie leiert ein paar im Schnellkurs angelernte Stichworte zu den Positionen der NPD herunter und stellt diese dann in Verbindung zu der “anderen Partei”. Und dann zieht sie den Bogen zum von ihr begrüßten, aber demokratisch fragwürdigen, Bestreben, rechtlich zu Wahlen zugelassenen Parteien die staatliche Zuschüsse und die Spendenabsetzbarkeit zu entziehen. Das mag heute die NPD betreffen, wo aber ein solch rechtlich ungleiches Vorgehen einmal enden wird, kann sich jeder ausmalen, der die Entwicklung autoritärer und totalitärer Strukturen im 20. Jahrhundert ein wenig kennt.

In Ausgabe 11 des Informationsbriefs “Agenda” der Bibliothek des Konservatismus wird auf Seite 6 das Buch “Hypermoral” von Alexander Grau besprochen. Dazu wird geschrieben: “Das linksliberale Establishment in Politik, Medien und Kultur verhindert damit die offene Diskussion. Statt Argumente auszutauschen, werde mit Gesinnung Stimmung gemacht und Themen und Personen regelrecht als unmoralisch aus dem Diskurs ausgeschlossen… Konservative Kritiker, so Grau, (…) seien heute Vorkämpfer der Freiheit und entschiedene Gegner des grassierenden Hypermoralismus.”

Debatte und Diskurs kann man eben können und wollen, oder nicht können und nicht wollen. Wer es nicht kann, dem darf man das nicht “übel nehmen”, denn nicht alle Menschen sind gleich “helle”. Aber es nicht zu wollen, kann nicht akzeptiert werden.

 


 

Nachtrag:

In eine ähnliche Kerbe schlug auch Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Sie nannte die AfD eine “Ansammlung von rechtsextremen Menschen”. Vielleicht sollte sie ihren Job aufgeben und sich beim politikwissenschaftlichen Seminar einer Universität bewerben. Dort könnte sie dann ihre innovativen Extremismus-Theorien der Diskussion in Proseminaren stellen. Zudem zeigte sich Dreyer erfreut, dass Deniz Yücel aus türkischer Gefangenschaft freigelassen worden ist. “Heute ist ein freudiger Tag”, sagte sie beim Neujahrsempfang der Trierer SPD im Theater Trier. Offenbar aber hat die Freude dieses Tages bei ihr nicht dazu ausgereicht, sich einfach mal still an einem Glas Sekt und einigen Häppchen erfreuen zu können, ohne die üblichen Thesen herausplappern zu müssen.

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