Die Regierung…schaut nicht in die Risiken, es fehlt ihr die Vorsicht…

Am 19. September 2018 hielt ich vor dem Mainzer Landtag eine Rede zum “Landesgesetz zur Änderung des Landesfinanzausgleichsgesetzes”. Es geht dabei vor allem um die Misere unserer Kommunen, die hinsichtlich ihrer finanziellen Mittel nicht weiter ausbluten dürfen.

Hieraus möchte ich einige Passagen zitieren:

“Sehr erinnerlich ist mir das persönliche Schlusswort des Städtetagdirektors am Ende der Anhörung, der eindringlich auf die fortdauernde Gesprächsbereitschaft der kommunalen Familie hinwies, wohl ahnend, dass die Landesregierung dieses Angebot , diese Chance nicht ergreifen würde.
Denn trotz der massiven Kritik, die sowohl wir als Opposition geübt haben und trotz der Appelle der kommunalen Verbände, war die Ampelregierung wohl zu keinem Zeitpunkt tatsächlich an einem Austausch von Argumenten, einer Debatte interessiert.
Sondern sie waren nur daran interessiert sich gegen die Interessen der Kommunen durchzusetzen!”

“Trotz Steuereinnahmen der Kommunen auf Höchststand, trotz eines Zinsniveaus, das auf niedrigstem Level verharrt, ist der Finanzierungssaldo vieler Landkreise und kreisfreier Städte negativ. Darüber hinaus mahnt auch der Rechnungshof Jahr für Jahr unter anderem die zu geringe Investitionsquote an und verweist auf den desolaten Zustand der Infrastruktur in Rheinland-Pfalz.”

“Die Begünstigten des vorgelegten Entwurfs werden schlicht und einfach die rot regierten Großstädte sein, die Belasteten dieses Gesetzentwurfs die ländlichen Regionen.”

“Das zusätzliche Geld, daß es gibt, dieses zusätzliche Geld im sozialen Bereich ist nicht mehr als eine Selbstverständlichkeit angesichts der zusätzlich übertragenen Aufgaben.
Eine strukturelle Lösung, die die Kommunen wirklich, auch in schlechter werdenden Zeiten, auf gesunde Beine stellen würde, kann man in diesem Entwurf mit der Lupe suchen.”

“Die Regierung schaut aber nicht in die Breite, über Stadt und Land. Es fehlt ihr an Übersicht, die Regierung schaut nicht in die Zukunft. Es fehlt ihr die Voraussicht in die Entwicklung der Sozialaufgaben, der Soziallasten, der Demografie oder gar eine langfristige Strategie zur Entschuldung der Kommunen. Sie schaut nicht in die Risiken, es fehlt ihr die Vorsicht…”

Die Rede ist auch als youtube-Video zu sehen:

Nach der Verabschiedung des Gesetzes durch die Mehrheitsfraktionen gab ich zudem folgende Pressemitteilung heraus:

Iris Nieland (AfD) zur Verabschiedung des LFAG: Kommunale Finanzsituation ist gefährdet

Der rheinland-pfälzische Landtag hat heute das Gesetz zur Änderung des Landesfinanzausgleichsgesetzes (LFAG) verabschiedet. Hierzu äußert sich Iris Nieland (AfD) wie folgt: „Trotz der massiven Kritik, nicht nur aus den Reihen der Opposition, sondern auch der kommunalen Spitzenverbände, war die Ampel zu keinem Zeitpunkt an einer ernsten Diskussion und einer möglichen Nachbesserung des LFAG interessiert. Die Ampel hat lediglich eine Phantomdiskussion geführt.“

Iris Nieland weiter: „Das nun verabschiedete Gesetz ist in keiner Weise dazu geeignet, eine strukturelle Verbesserung der kommunalen Finanzlage zu bewirken. Die Kommunale Finanzstabilität ist gefährdet, vor allem, wenn die Konjunktur nachgibt. Die Konsequenzen sind dann entweder wieder eine höhere Verschuldung der Kommunen oder noch weniger Investitionsausgaben: Die Wahl zwischen Pest und Cholera.“