© Iris Nieland

Die ländlichen Kommunen werden finanziell abgehängt – ein Fehler

Der Journalist Andreas Erb fragte stellte mir einige Fragen für einen Artikel. Der Artikel in der „OBM – Zeitung für Oberbürgermeister“, die im F.A.Z.-Fachverlag erscheint, beschäftigt sich mit den Finanzbeziehungen zwischen Kommunen und Ländern am Beispiel Rheinland-Pfalz.

Eine Auswahl meiner Antworten sei hier wiedergegeben.

Im Zusammenhang mit dem „Kommunalen Stabilisierungsfonds“ hat das Land Gelder, die den Kommunen zustehen, im „Tagesgeschäft“ verwendet, manche sagen zweckentfremdet. Die kommunalen Spitzenverbände üben harsche Kritik. Wie ist Ihre Position dazu? Und sehen Sie es als gesichert an, dass die Kommunen dieses ihnen zustehende Geld tatsächlich erhalten – auch im Zusammenhang mit dem Einhalten der Schuldenbremse?

Den Kommunen steht aufgrund der Selbstverwaltungs- und Finanzausstattungsgarantie [des Grundgesetzes und der Landesverfassung Rheinland-Pfalz] eine angemessene Finanzausstattung zu. Dies hat das Land und im Speziellen die Landesregierung zu gewährleisten.
Vor diesem Hintergrund ist auch das Urteil des Verfassungsgerichtshofes Rheinland-Pfalz zu sehen. Dieses hatte letztlich nur bestätigt, was die Opposition schon seit Langem wusste: Die Landesregierung kommt ihren finanziellen Pflichten gegenüber den Kommunen nicht nach.
(…) Wobei es die Regierung mit der Gesetzeslage leider nicht sehr genau nimmt.  Man betrachte den Stabilisierungsfonds, diesen wandelt man unter Missachtung geltenden Rechts in eine Stabilisierungsrechnung um und die Kommunen gehen nicht nur leer aus, sondern man enthält ihnen eigene Mittel vor, ein unhaltbarer Zustand!

Die geplante Umverteilung beim Länderfinanzausgleich stieß auf massive Kritik, da sie geeignet scheint, Städte besser, Landkreise aber schlechter zu stellen. Nimmt die Landesregierung eine Spaltung der kommunalen Familie in Kauf?

Werfen wir einen Blick auf den Breitbandausbau, welcher über den bloßen Ortskern hinausgeht und daher im freiwilligen Aufgabenbereich der überschuldeten Kommunen liegt. Diese können die notwendigen Investitionen nicht leisten, wobei die Bereitstellung eines schnellen Internets für mich eine Frage der Grundversorgung wie Wasser und Strom ist. Letztlich verliert der ländliche Raum sowohl für Unternehmen wie für die Bevölkerung an Attraktivität und auch künftige Steuereinnahmen werden ausbleiben. Ein Teufelskreis.

Was sollten/könnten die Kommunen (noch) tun, um ihrem Schuldenproblem entgegenzuwirken? Wo lässt sich die Zitrone noch auspressen? Und wie sehen Sie die Rolle des Landes bei der Lösungsfindung?

Um nun den nötigen Beitrag bei der Sanierung der Kommunen zu leisten, muss das Land zunächst der Maxime der Gleichwertigkeit von Stadt und Land wieder mehr Bedeutung zumessen.
Daraus leiten sich dann automatisch mehrere Schritte ab. Zum einen der Abbau der Altschulden, gerade in der momentanen Niedrigzinsphase, sollte jeder Cent in den Abbau von Schulden fließen. Jede auch nur marginale Zinserhöhung wird unsere Haushalte schwer treffen. Wie macht es denn der normale Bürger, wenn das Geld knapp ist? Dann muß gespart werden, ob es nun Freude macht oder nicht. Schließlich bringen wir dieses Prinzip auch unseren Kindern frühestmöglich bei, daß man nicht mehr Geld ausgibt als man einnimmt!
Aber die Landesregierung schaut nicht auf die Risiken, es fehlt ihr nach m. E. die Vorsicht; das Zinsniveau und der derzeitige wirtschaftliche Boom sind nicht unendlich.

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