Ideologische Projekte statt ausgeglichener Haushalt

Pressemitteilung

Iris Nieland (AfD) zur Haushaltsberatung 2019/20:

Die Ampel entscheidet sich, ihre ideologischen Projekte zu fördern,
die CDU legt keinen ausgeglichenen Haushaltsentwurf vor:

Der rheinland-pfälzische Landtag hat heute über den Haushaltsplan für die Jahre 2019 und 2010 abgestimmt. Dabei wurden auch die Gegenentwürfe der Oppositionsparteien vorgelegt.

Zum Haushaltsplan der Regierungskoalition äußert sich Iris Nieland (AfD) wie folgt:

„Man könnte an dieser Stelle seitenweise Beispiele anführen, warum dieser Haushalt abzulehnen ist. Im Folgenden daher eine kurze Zusammenstellung der wesentlichen Kritikpunkte:
• „In den Haushaltsplänen der Landesregierung finden sich verdeckte Schulden, wenn auch auf den ersten Blick schwer zu erkennen.
• Der Investitionsstau bei der Infrastruktur. Laut neusten Erkenntnissen verbringt jeder Bundesbürger im Jahr 30 Stunden im Stau.
• Nach der Ablehnung unserer Anträge, sieht es für Investitionsmaßnahmen für die Krankenhäuser düster aus.
• Eine kostspielige Migrationspolitik; hier ist die Bringschuld zur Einhaltung der Sparsamkeit eine verpflichtende Altersfeststellung.
• Ein unnötiges Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz sowie Doppelstrukturen mit zwei Landwirtschaftsministerien.
• Der soziale Wohnungsbau soll experimentell und innovativ mittels Förderung von Modellen, Projekte und Studien gestaltet werden, dabei müsste er solide und vor allem sozial sein.
• Kosten für Öffentlichkeitsarbeit und Werbung, deren Nutzen und Wirkung fragwürdig sind. Hier explodieren die Ausgaben nahezu.
Es drängt sich daher die Frage auf, ob der Grund dafür nicht in den heraufziehenden nächsten Wahlen liegen könnte?
Ein solider Haushalt ist dies daher nicht.“

Iris Nieland (AfD) weiter zu den anderen Haushaltsentwürfen:

„Die CDU gibt gemäß einer Meldung der dpa an, 145 Änderungsanträge eingebracht zu haben und will dabei ganze 952 Mio. Euro über beide Haushaltsjahre einsparen können. Eine phantastische Summe.
Dass sie gedenkt, dies zum großen Teil auf Kosten potentieller Tariferhöhungen der Beamten und Mitarbeiter zu tun, verschweigt sie, obwohl sie doch stets vorgibt, sich für mehr Wertschätzung der Beamten einzusetzen.
Wenn Sie die Entwürfe unserer AfD-Fraktion lesen, erkennen Sie, dass vor allem wir uns dafür einsetzen, dass unseren Staatsdienern Achtung entgegengebracht wird.
Wer einen soliden Haushalt möchte, der nicht durch die Subventionierung ideologischer Ruinen gespickt ist und sich ein sicheres und wohlhabendes Rheinland-Pfalz wünscht, der muss AfD wählen.“

Iris Nieland ist haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland Pfalz.

Folgende Rede zum Haushalt hielt ich im Dezember 2018 im Mainzer Landtag: