Heimatsiegel für regionale Produkte
Die “Grünen” in Bad Dürkheim hatten einen Antrag formuliert, die AfD hat mit einem eigenen Antrag gekontert.
Die Fraktion “Bündnis 90/Die Grünen” hatte im März den Antrag “Fairtrade-Landkreis Bad Dürkheim” in den Kreistag Bad Dürkheim eingebracht. Damit gemeint ist, dass sich der Landkreis Bad Dürkheim an der Kampagne “Fairtrade-Town” beteiligen und den Titel “Faitrade-Landkreis” anstreben soll. Vorbild solle die Stadt Bad Dürkheim sein, die bereits seit 2014 “Fairtrade-Stadt” ist.
In dem “grünen” Antrag heißt es unter anderem: “Mit der Beteiligung an der Kampagne Fairtrade Towns unterstützt der Kreis den fairen Handel und wird Teil einer weltweiten Kampagne, an der sich bisher 586 Städte und Kommunen in Deutschland und über 2.000 weltweit in über 30 Ländern beteiligen (mehr Informationen unter www.fairtrade-towns.de). Fairtrade verbindet Produzenten und Konsumenten und unterstützt Kleinbauernfamilien und Plantagenarbeiter im globalen Süden, damit sie die Armut aus eigener Kraft überwinden, ihre Stellung stärken und ihr Leben selbst bestimmen können.
In einem ersten Schritt wird im Kreishaus nur noch fair gehandelter Kaffee und ein weiteres Produkt aus fairem Handel angeboten.”
Das klingt erst einmal nicht unsympathisch, ist aber mit Folgen verbunden. Denn die “Grünen” wollen dafür eine “Steuerungsgruppe, die die Aktivitäten vor Ort koordiniert” einsetzen. Diese Gruppe bestände “aus mindestens drei Personen aus den Bereichen Eine Welt, Politik und Wirtschaft. Zudem sind weitere Vertreter aus anderen Bereichen wie Kirchen, Nichtregierungsorganisationen, Schulen, Vereinen, Medien, etc. erwünscht.”
Das heißt aber: Demokratisch legitimiert ist diese nach politischem Gutdünken zusammengesetzte Gruppe nicht, soll aber offenbar “Steuerungs”-Funktionen erhalten.
Zudem steht in dem Antrag: “In Einzelhandelsgeschäften, bei Floristen sowie in Cafés und Restaurants müssen mindestens zwei Produkte aus Fairem Handel angeboten werden.”
Das heißt aber: Es soll in die unternehmerische Entscheidungsfreiheit eingegriffen. Private Gastronomen und Floristen sollen gezwungen werden, bestimmte Produkte anzubieten, selbst wenn sie das womöglich gar nicht möchten. Restaurantbetreiber, die beispielsweise bewusst auf eine Küche aus regionalen Erzeugnissen Wert legen, wären nun gezwungen, Produkte von Bauern aus dem “globalen Süden” anzubieten.
Zudem steht folgendes in dem Antrag: “Die örtlichen Medien berichten über Aktivitäten auf dem Weg zum `Fairtrade-Landkreis´. Pro Jahr sollten mindestens vier Artikel erscheinen, bei denen die Kampagne thematisiert wird. Hierbei zählen nicht nur Printmedien, sondern auch die Veröffentlichung von Online-Artikeln, Berichterstattungen auf der kommunalen Website und verfasste Pressemitteilungen.”
Das heißt aber: Es soll massiv in die Pressefreiheit eingegriffen werden, denn es obliegt nach gängiger Rechtslage eigentlich der Entscheidung der jeweiligen Redaktionen, über welche Themen sie in welcher Weise berichten möchten. Natürlich kann man eine bestimmte Berichterstattung fordern, aber darüber bestimmen (Zitat: “sollten”) übersteigt die Kompetenzen des Kreistages. Den Medien also per Antrag vorzuschreiben, über eine politische Kampagne redaktionell berichten zu müssen, erinnert ein wenig an totalitäre Systeme der Vergangenheit.
Die AfD im Bad Dürkheimer Kreistag zeigte sich skeptisch. Wolfgang Kräher (AfD) wandte ein, dass man auch prüfen müsse, ob das Geld tatsächlich bei den Betroffenen ankäme. Nichts ist dagegen anzubieten, ausländische Kleinbauern so zu entlohnen, dass sie den Lebensunterhalt für ihre Familien bestreiten können. Ob das aber durch Kampagnen wie “Fairtrade-Town” gelingt, erscheint fraglich.
Die AfD hat sich somit entschlossen, jenem Antrag einen eigenen entgegen zu setzen. Mit diesem Antrag geht es darum, unsere heimischen Landwirte nicht zu vergessen, sondern vor allem ihnen besser unter die Arme zu greifen.
Dieser AfD-Antrag lautet:
Der Landkreis Bad Dürkheim eröffnet eine Kampagne mit Namen „Regional handeln – Heimat stärken“.
Begründung:
Den Landkreis Bad Dürkheim durchzieht Deutschlands älteste touristische Straße, die deutsche Weinstraße. Auch der Wurstmarkt, das größte Weinfest der Welt, hat hier alljährlich seinen festen Platz.
Kulinarisch hat der Landkreis Bad Dürkheim ebenfalls einiges zu bieten und dies nicht zuletzt dank der zahlreichen traditionellen Familienbetriebe.
Hier produziert der Metzger das, was der Straußwirt den Gästen aus Nah und Fern zu ihrem Wein serviert und dies ohne große Transportwege.
Diese kulturelle Vielfalt zu erhalten und weiterzutragen, ist die Aufgabe aller.
Mit Besorgnis ist daher die zunehmende Bürokratisierung zu sehen, welche aus immer mehr europarechtlichen Vorschriften, wie der DSGVO oder der Agrarverordnung folgen muss. Die Klein- und mittelständischen Unternehmen sind dieser Fülle an bürokratischem Aufwand nicht mehr gewachsen und können sich externe Rechtsberatung, wie sie große Konzerne in Anspruch nehmen, kaum leisten.
Wir fordern daher:
1. Die Einrichtung eines unabhängigen Heimatberaters, welche den Familien- und Kleinunternehmen mit unter 200 Mitarbeitern eine Möglichkeit bietet, sich günstig und bürgernah in Rechtsangelegenheiten, welche sich aus eu-roparechtlichen Vorschriften ergeben, beraten zu lassen.
2. Ein Heimatsiegel an alle Produkte zu vergeben, welche von Betrieben im Landkreis Bad Dürkheim mit der Maximalgröße von 200 Mitarbeitern, zumin-dest auch in eigenen Geschäftsflächen vertrieben werden. Die Mehreinnahmen durch das Heimatsiegel werden zur Finanzierung des Heimatberaters verwendet.
3. Um die regionalen Betriebe zu stärken, verpflichtet sich der Landkreis, mindestens drei variierende, regionale Produkte zu offiziellen Veranstaltungen des Kreises, sowie in den öffentlichen Kantinen und Restaurants anzubieten.
4. In den Anzeigeblättern des Kreises wird im Turnus von sechs Monaten eine Auswahl von Produkten mit Heimatsiegel vorgestellt.
