Landesverkehrsfinanzierungsgesetz: Investitionsausgaben genügen im besten Fall für Erhalt des Status Quo
Viele Straßen und Brücken sind marode. Sanierungen sind dringend nötig. Doch die Kosten steigen, während das Land die Gelder für die Kommunen auf dem bestehenden Status einfriert.
Am heutigen Mittwoch, den 18.09.2019, hat der Landtag ein neues Gesetz zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur der Kommunen verabschiedet. Dieses soll vor allem bisherige Fördermittel des Bundes ersetzen.
Dazu erklärt die haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der rheinland-pfälzischen AfD-Fraktion Iris Nieland: „Trotz permanent steigender Abgaben ist die Infrastruktur in Rheinland-Pfalz allenfalls ausreichend. Dies zeigt sich auch im Bereich des Verkehrs. Als Beispiel sei nur auf die Hochstraße in Ludwigshafen oder die Brücken bei Koblenz und Landau verwiesen. Die Landesregierung wird hier ihrer Verantwortung für die angemessene Finanzierung der Kommunen allenfalls partiell gerecht. Bürgernahe und zukunftsweisende Politik ist das nicht.“
Iris Nieland weiter: „Es ist zu begrüßen, dass das Land Rheinland-Pfalz durch das vorliegende Gesetz mit 65 Millionen Euro, welche bisher vom Bund gestellt wurden, für die hiesige Infrastruktur eintreten wird. Allerdings hat das Gesetz auch Lücken, auf die wir heute erneut mit allem Nachdruck hinweisen müssen: Ganz konkret geht es dabei um den Ausgleich der Inflationsrate. Wenn man genau hinsieht, bemerkt man, dass die durchschnittlichen Baukosten im Bereich der Verkehrsinfrastruktur aktuell mit beachtlichen Raten zulegen. Die Beibehaltung der nominellen Mittel kommt dadurch einer Kürzung gleich. Bei großen Summen bewirken diese Kostensteigerungen dann erhebliche Kaufkraftverluste in Millionenhöhe!“
Iris Nieland kommt zu dem Schluss: „Bedauerlicherweise hat die Landesregierung kein offenes Ohr für die Nöte der Kommunen. Es fehlt ihr an Konzepten zur nachhaltigen Finanzierung der kommunalen Aufgaben. Wir fordern das Landesvermögen durch Instandsetzung zu erhalten und den Maßnahmenstau konsequent abzubauen.“
Iris Nieland ist haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz.
