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Rheinland-Pfalz nicht vor Steuerverschwendung gefeit

Iris Nieland (AfD) zur Veröffentlichung des diesjährigen Schwarzbuchs des BdSt: Rheinland-Pfalz nicht vor Steuerverschwendung gefeit

Der Bund deutscher Steuerzahler hat gestern sein Schwarzbuch veröffentlicht. Darin werden laufende und geplante Projekte, welche man allgemein als Steuerverschwendung klassifiziert, aufgelistet und im Detail dargestellt.

Hierzu merkt Iris Nieland (AfD) Folgendes an: „Auch Finanzpolitik muss sich an der Nachhaltigkeit ihres Tuns messen lassen. Leider sind auch 2019 viele Fälle von Steuergeldverschwendungen in Rheinland-Pfalz im Schwarzbuch zu finden. So ist man mittlerweile dazu übergegangen, Steuergelder für Künstler und deren sogenannten `Kulturberater´ bereit zu stellen. Da fragt sich der Durchschnittsbürger, wo denn seine eigene kostenlose Steuerberatung zu finden ist.“

Iris Nieland weiter: „Auch Naturbelassenheit kann man nicht erzwingen. Diese Lektion musste die Landesregierung mit einem Lehrgeld von 400.000 Euro sowie 1,4 Mio. Euro EU-Fördergeldern erkaufen.

Doch warum kosten 20 Luchse nun Millionenbeträge? Artenschutz ist und bleibt ein wichtiges Ziel − aber wie nachhaltig und sinnvoll ist die Ansiedlung bedrohter Tierarten in Regionen, in denen sie bereits mehrfach kultiviert wurden und ohne millionenschweren Aufwand keine lebensfähigen Populationen entstehen könnten? Die rheinland-pfälzische Umweltministerin sollte vor diesem Hintergrund offenlegen, wie viel Steuergelder sie in grün-ideologischen Projekten versenken möchte, statt sich wirklich für notleidende Tiere einzusetzen.“

Iris Nieland resümiert: „Alle Jahre wieder dasselbe Trauerspiel. Es kann nicht sein, dass auf der einen Seite Millionenbeträge für sinnlose Projekte zur Verfügung stehen und auf der anderen Seite die Bürger aufgrund dieses Missmanagements zur Kasse gebeten werden. Erst kürzlich mussten 48 Trierer die bittere Erfahrung machen, für ein ungewolltes und überteuertes Straßenbauprojekt rund 1 Mio. Euro Straßenausbaubeiträge zu zahlen. Dies lässt sich mit ausreichend politischem Willen vermeiden.“

Iris Nieland ist haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz.

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