Landesregierung baut fettes Finanzpolster auf Kosten der Bürger auf!

Das finanzielle Verhältnis zwischen den Kommunen, den Ländern und dem Bund ist aus dem Gleichgewicht geraten. Gerade den Kommunen werden zur Finanzierung vieler Aufgaben verpflichtet, gleichzeitig wird ihnen wenig Luft zum Atmen gelassen. Die Zeche zahlt der Bürger, z.B. durch Erhöhung der Grundsteuern.

Wenn sich dann gleichzeitig das Land Rheinland-Pfalz von dem fehlenden Geld der Kommunen ein Finanzpolster aufbaut, stimmt etwas nicht. Iris Nieland plädiert für eine steuerliche Entlastung der Bürger.

Anlässlich des veröffentlichten Haushaltsberichts der Landesregierung äußert sich Iris Nieland, haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, verhalten optimistisch und hinterfragt die Sinnhaftigkeit der nunmehr fast eine Milliarde Haushaltssicherungsrücklage.

Hierzu Iris Nieland: „Es stellt sich die Frage nach dem Rollenverständnis der Landesregierung im Hinblick auf die Kommunen. Jüngst erhielten einige Kommunen einen blauen Brief betreffend der Rechtswidrigkeit der defizitären Kommunalhaushalte.“

„Das Land und die Kommunen müssen als ein Haushaltsökosystem verstanden werden. Während auf der einen Seite der Steuererhöhungen, unter anderem im Bereich der Grundsteuer, nahezu eine Verdopplung im Raum steht, baut sich die Landesregierung ein riesiges Finanzpolster auf der anderen Seite auf. Das ist nicht vermittelbar.“

Nieland fordert: „Das Land muss die Kommunen entlasten, um weiteren Steuererhöhungsdruck von unseren Bürgern zu nehmen.“

Iris Nieland ist haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz