Rechnungshofbericht 2020: Zweitklassigkeit ist der rote Faden der Haushaltspolitik der Landesregierung

Im Februar 2020 wurde der Rechnungshofbericht veröffentlicht. Was zu lesen war, war wieder einmal finanzwirtschaftlich erschreckend. Trotz immer noch hohen Steuereinnahmen, versandet das Geld in Rheinland-Pfalz. An die Zukunft unseres Landes und unserer Kinder scheint dabei wenig gedacht zu werden. Die Quote für notwendige Zukunftsinvestitionen ist in Rheinland-Pfalz immer noch weit unterdurchschnittlich. Oder sollte man unterirdisch sagen?

Zum jetzt veröffentlichten Rechnungshofbericht 2020 äußert sich die AfD-Abgeordnete Iris Nieland wie folgt:

„Wäre das Land Rheinland-Pfalz ein Unternehmen, müsste man dessen Vorstand wegen Misswirtschaft in die Wüste schicken. Denn in der Privatwirtschaft würde diese Finanzpolitik schon lange dazu führen, dass Rheinland-Pfalz nicht mehr konkurrenzfähig wäre.“

Iris Nieland führt aus:

„Positiv ist es zweifellos zu sehen, dass die Einnahmen höher ausgefallen sind als erwartet. Dies ist in der gesamten Bundesrepublik der Fall, weshalb man diesen Erfolg der arbeitenden Bevölkerung zuschreiben muss. Allerdings handelt die Landesregierung bei drängenden politischen Fragen verantwortungslos. Der Rechnungshof bemängelt zurecht, dass keine landesweite Erfassung des Bedarfs an Sozialwohnungen erfolgt und Förderprogramme nicht evaluiert werden. Es ist absolut fahrlässig, ein so wichtiges und vor allem kostenintensives Projekt ohne vernünftige Datenbasis anzugehen. Gerade in wirtschaftlich starken Zeiten gilt es, sorgsam mit dem Geld der Bürger umzugehen und auch unnötige Ausgaben zu vermeiden. Hier versagt die Landesregierung.“

Iris Nieland weiter:

„Warum die Landesregierung dieses Geld nicht nutzt, um die Investitionsquote von lediglich 5,1 % mindestens an die Durchschnittwerte der anderen Flächenländer von 8,4 % anzugleichen, erschließt sich mir nicht. Durch die zweitschlechteste Investitionsquote aller Bundesländer setzt die Landesregierung die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes aufs Spiel. Ich fordere von der Landesregierung, das Geld der Bürger endlich mit Bedacht zu verwalten.“

Iris Nieland ist haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz