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Thüringen, Corona, Finanzen, Wald… ein Monatsrückblick

Februar und März 2020 waren sehr ereignisreiche Monate.

Die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsident von Thüringen schlug hohe Wellen. Nicht nur, dass sie mit den Stimmen der AfD erfolgte. Sie zeigte auch, dass es bürgerlichen Mehrheiten theoretisch möglich ist, linke Politiker von deren lieb gewonnenen Posten zu verdrängen. Die auf die Wahl folgenden Aufgeregtheiten in den Medien sollte man gegen den Strich lesen. Sie offenbarten nämlich die Demokratiedefizite in unserer Republik. Angeblich sind die Landtagsabgeordneten frei in ihren Entscheidungen und dürfen nicht durch ihre Parteizentralen in Berlin oder Schreihälse auf den Straßen unter Druck gesetzt werden. Doch die Altparteien hielten sich nicht daran und ließen somit ihre Masken fallen.

Dann folgte die Bluttat von Hanau. Das schreckliche Attentat eines offenbar schwer geisteskranken Mannes wurde von den Altparteien und den ihnen nahe stehenden Journalisten der AfD zur Last gelegt. Ein Zusammenhang wurde konstruiert, obwohl der Täter weder in der AfD Mitglied war, noch auf sie Bezug genommen hat. Das war eine schamlose Instrumentalisierung der Toten.

Allen taktischen Tricks und Ablenkungsmanövern von Seiten der Altparteien stehen aber zwei große Probleme vor unserer Tür. Diese Probleme konfrontieren die deutsche Politik mal wieder mit den teils selbst verschuldeten Realitäten.

Zum Einen hat der türkische Präsident Erdogan die Grenzen in Richtung Europäische Union geöffnet, was große Dynamiken in Gang setzen kann. Flüchtlinge aus Syrien und anderen Ländern dürften sich in Bewegung setzen, und möglichenfalls stehen wir vor einer neuen sehr großen Einwanderungswelle.

Zum Anderen ist der Corona-Virus auch in Deutschland auf dem Vormarsch. Durch den Flüchtlingsansturm könnte seine Verbreitung noch beschleunigt werden. Der Corona-Virus ist der Preis einer globalisierten Welt und von zu zögerlich agierenden deutschen Gesundheitsministern. Die verantwortlichen Politiker gleichen einem Hühnerhaufen. Gerade wurde noch heruntergespielt, im nächsten Moment werden hektische Maßnahmen ergriffen, deren Effektivität sich nicht jedem Bürger erschließt. Noch ist nicht absehbar, wie schlimm die Infektionswelle wird. Sollten aber zum Beispiel große Teile des öffentlichen Dienstes infolge von Selbstinfektion ausfallen, könnte es für unser Land gefährlich werden. Nicht nur die wirtschaftlichen Folgen sind immens. Was erst kann passieren, wenn z.B. 50 Prozent der Polizisten nicht ihren Dienst antreten können? Oder 50 Prozent der Feuerwehrleute? Oder 50 Prozent der Krankenschwestern und Ärzte? Welche Notfallpläne existieren für die Versorgung der Alten und Schwachen in unserem Land? Vielleicht erst dann wird sich offenkundig zeigen, dass die deutsche Politik die Problematik verschlafen und nicht schnell genug reagiert hat.

Abgesehen davon war ich im Februar viel mit dem parlamentarischen Alltag beschäftigt. So äußerte ich mich zur Steuergeldverschwendung von Ausschuss-Reisen. Aufhänger war eine 50.000 Euro teure Afrika-Reise des Ältestenrates des Landtags. Dem Steuerzahlerbund erschloss sich der Sinn der Reise nicht, und ich forderte, dass solche Reisen in Zukunft sinnhaft sein müssen.

Die leidigen Finanzen des Landes waren ein Dauerthema, das mich beschäftigte. Trotz hoher Steuereinnahmen ist die Quote, die in Zukunftsinvestitionen geht, in Rheinland-Pfalz unterdurchschnittlich. Das heißt, das Geld wird nicht in die Zukunft unserer Kinder investiert, sondern entweder verschleudert oder gehortet. Letzteres passiert auch auf Kosten der Kommunen, denen vom Land kaum eigener finanzieller Spielraum gelassen wird.

Zuletzt ging es um die von mir unterstützte Pflicht zur Wiederaufforstung gerodeter Waldflächen. Leider aber sind es gerade die „Grünen“, die die Standards zur Wiederaufforstung verschlechtert haben. Sie wollten damit der Windenergie-Industrie entgegen kommen, die ihre „Spargel“ teils in Waldgebieten platziert, ohne ausreichend für ökologischen Ausgleich sorgen zu wollen. Die „Grünen“ offenbarten einmal wieder ihr problematisches Verhältnis zum Naturschutz.

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