© AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz

Zum Nachtragshaushalt: AfD-Plan zur Bewältigung der Krise steht

Diesen Freitag wird der Nachtragshaushalt des Landes Rheinland-Pfalz verabschiedet. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Uwe Junge sowie die haushaltspolitische Sprecherin Iris Nieland äußern sich hierzu wie folgt:

Uwe Junge: „Die Coronakrise verlangt von uns allen ein schnelles, entschlossenes und pragmatisches Handeln. Dies kommt auch in dem Nachtragshaushalt zum Ausdruck. Die Zustimmung unserer Fraktion bedeutet einen erheblichen Vertrauensvorschuss. Denn der vorgestellte Nachtragshaushalt ist im Wesentlichen ein Globalhaushalt, der es dem Landtag als Organ und uns als Mandatsträgern kaum möglich macht unsere verfassungsmäßige Kontrollfunktion auszuüben. Wir erwarten daher von der Landesregierung eine konkrete Planung zur zielgerichteten Verwendung der Mittel aus diesem Nachtragshaushalt. Was Bestandteil dieser Planung sein sollte beziehungsweise, wie die zusätzlichen finanziellen Mittel umgesetzt werden sollten, geht aus dem von uns eingereichten Entschließungsantrag hervor, der die Vorstellung der AfD-Fraktion zur Bewältigung der Krise darstellt.“

Uwe Junge weiter: „Wichtig ist uns vor allem, dass Maßnahmen für kleine und mittlere Unternehmen schnell und unbürokratisch bei den Betroffenen ankommen und besonders betroffene Branchen stärker unterstützt werden. Neben der Gewährung von Darlehen soll auch ein eigenes Landes-Direktzahlungs-Hilfsprogramm ohne Rückzahlungspflicht aufgelegt werden. Neben wirtschafts- und gesundheitspolitischen Fragen, beinhaltet unserer Antrag auch Forderungen zu Themenfeldern, die teilweise leider untergehen, wie zur Bildungs-oder Familienpolitik.“

Iris Nieland: „Neben unseren inhaltlichen Forderungen, ist für uns auch die Frage der Finanzierung bedeutend. Da das Land eine Haushaltssicherungsrücklage aufgebaut hat, ist es für uns nicht ersichtlich, warum die Finanzierung fast ausschließlich durch zusätzliche Kredite erfolgen soll. Wir werden daher einen Änderungsantrag einreichen, 500 Mio. Euro aus der Rücklage zu entnehmen und den Kreditrahmen um den gleichen Betrag zu senken.“

Uwe Junge ist Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz

Iris Nieland ist haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz

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