Urteil des Verfassungsgerichtshofes in Thüringen ist ein kleiner, blauschimmernder Silberstreif
Durch die AfD konnte eine verfassungswidrige Änderung des Wahlgesetzes in Thüringen verhindert werden. Dies ist ein beachtlicher Teilsieg auf dem Weg zurück zu mehr rechtstaatlichem Handeln in der Politik.Es zeigt auch einmal mehr, wer wirklich für die Werte unserer Bundes-und Landesverfassungen eintritt: die AfD! Während rotgrün gefärbte Sozialisten ständig die Werte unserer Rechtsordnung in ihr Gegenteil umdeuten wollen, zeigt sich, wem der Rechtsstaat wirklich am Herzen liegt.
Diese Urteil zeigt auch, wen der Verfassungsschutzpräsident viel eher in den Blick nehmen sollte, nämlich die sich oft als progressiv und tolerant gebende, gesellschaftliche Linke, die nicht müde wird, Stück für Stück zu versuchen, unseren Rechtsstaat auszuhöhlen. In diesem Fall war es der Gleichheitssatz, der umgedeutet werden sollte.
So stellte der ehemalige Verfassungsrichter Udo die Fabio vor längerer/ einigerZeit fest, dass der Gleichheitssatz im Grundgesetz „die Chancengleichheit der Geschlechter fördern, aber nicht bestimmte Ergebnisse vorschreiben[will]. Fördermaßnahmen zur Gleichstellung sind etwas anderes als zwangsweise Regelungen“.Doch es ist nur einer von vielen Fällen, bei dem die politische Linke das demokratische Prinzip ad absurdum führen möchte und stattdessen in einen Quotenstaat überführen.Eine Frauenquote hier, eine Migrantenquote da, eine Quote für jedes der 95 Geschlechterin der Schulklasse.
Letztlich sind dies alles Versuche einer Gleichmacherei. Ergebnisgleichheit statt Chancengleichheit. Wenn es nach den vermeintlich progressiven Kräften geht, soll am Besten jedem ein Platz durch angeborene oder vermeintlich angeborene Eigenschaften zugewiesen werden, anstatt jeder Person eine Chance zu eröffnen, mehr zu werden, als sie bereits ist.Diese Geisteshaltung steht am Ende wohl eher dem längst überwundenen Adelsprinzip mit vererbten Privilegien nahe, als einem freien republikanischen Geist.
Mich wundert nicht, daß der freiheitliche Geist nunmehr bei unserer AfD seine Heimat gefunden hat.
