Konflikte im Nahen Osten. Warum das uns etwas angeht

Der Nahe Osten brennt immer noch. Und die großen politischen Akteure agieren in diesem Machtspiel für den Bürger oft undurchsichtig. Fast täglich werden wir in den Medien mit der Thematik konfrontiert. Und indirekt betrifft sie uns auch. Spätestens, wenn es wieder heißt, dass wir Bürgerkriegsflüchtlinge aus islamischen Ländern aufzunehmen hätten. Deshalb ist es kaum möglich, völlig die Augen und Ohren zu verschließen vor den Dingen, die in Vorderasien und Nordafrika vor sich gehen.

Die Konflikte in jener Region haben den Charakter von Stellvertreterkriegen. Das macht sie so gefährlich. Verschiedene Bürgerkriegsparteien werden von unterschiedlichen ausländischen Mächten unterstützt, mit Waffen und Logistik versorgt. Kippt sich die Waagschale zugunsten einer Gruppierung, so wird oft umgehend die gegnerische Partei durch Hilfs-Bombardements, Truppen und Waffen versorgt, womit der Konflikt in die nächste Runde geht. So legen die Kampfparteien langsam ihr eigenes Land in Schutt und Asche, zerstörten also die Lebensgrundlagen ihrer Völker, die danach umso abhängiger von dem ganzen Rattenschwanz der “befreundeten Nationen”, Großkonzerne und Hilfsorganisationen werden.

Wir Deutschen haben derlei im dreißigjährigen Krieg 1608 bis 1648 erleben müssen. Und viele Völker mussten solche Stellvertreterkriege im Rahmen des Ost-West-Konflikts des 20. Jahrhunderts blutig durchleiden.

Angesichts der aktuellen Lage in Syrien, Libyen oder Kurdistan stellt sich die Frage, wie wir als Deutsche und vor allem die AfD dazu stehen sollten. Mehrfach wurde angemahnt, dass sich die AfD um Fragen zu diesem Thema zurückhalte.

Nun ist es für mich als Landtagsabgeordnete, die nicht in außenpolitischen Gremien aktiv ist, schwierig, dazu eine Stellungnahme abzugeben. Ich will es dennoch in aller Kürze versuchen.

Zuerst wäre es nicht nur für die betroffenen Länder, sondern auch für mich und sicherlich ebenso die AfD-Kollegen wünschenswert, wenn diese gewaltsamen Konflikte ein Ende finden. Diese Bürgerkriege, von denen Afghanistan und Jemen weitere Beispiele sind, verwüsten nur Länder, Infrastruktur und Kulturstätten. Sie zerstören die wirtschaftliche Lebensgrundlage der Völker und bieten Islamisten ständig neue Betätigungsfelder, da schwache Regierungen ihnen zu wenig entgegensetzen können.

Eine Entwicklung hin zur Befriedung und zu einer Stärkung demokratischer Mitbestimmungsrechte wäre also zu begrüßen. Dass es derzeit nicht so aussieht, hat neben dem Einfluss ausländischer Machthaber mit der politischen Gewaltkultur in den betreffenden Ländern und den unnachgiebigen dortigen Eliten zu tun.

Würden sich die Konfliktparteien hingegen einigen, könnte zum Beispiel eine umfassende Regionalisierung stattfinden. Das heißt, es müsste nicht mehr alles in einer dann immer umkämpften Zentrale entschieden werden, sondern die unterschiedlichen Regionen, ethnischen und religiösen Gruppen könnten viele Dinge auch dezentral entscheiden.

Nehmen wir das Beispiel der Kurden. Es könnte den Konflikt entschärfen, wenn sich die Türkei auf einen Weg wie im Irak (“Autonomes Gebiet Kurdistan”) einlassen und den Kurden ein klar abgestecktes Autonomiegebiet einrichten würde. Dadurch müsste sich die Türkei allerdings vom kemalistischen Anspruch eines kulturellen Einheitsstaates lösen.

Warum den Kurden also nicht ein festes Gebiet mit gewisser Autonomie innerhalb des türkischen Staates zugestehen? Ein Gebiet, in dem türkisch und kurdisch Amtssprachen wären. Ähnliches könnte auch im Rahmen einer stärkeren Föderalisierung des Irans stattfinden, wo es immerhin schon eine Provinz “Kordestan” gibt. Auch das Gebiet “Rojava” im Norden Syriens könnte als teil-autonomes Gebilde im syrischen Staatsverbund entwickelt werden. Über die exakten Grenzen des Areals und die Rolle der dort ebenfalls lebenden Araber müsste eine neue Verfassung entscheiden.

So gesehen wäre es die notwendige Umsetzung des Selbstbestimmungsrechts der Völker, auch den Kurden autonome Territorien zuzuweisen. Dadurch könnte in diesem Bereich des Nahen Ostens viel Druck vom Deckel genommen werden. Dass das nicht passiert, hat mir veralteten zentralstaatlichen Strukturen und wirtschaftlichen Interessen zu tun.

Leider aber haben sich viele kurdische Funktionäre hierzulande von der radikalen Linken als Fußtruppe vereinnahmen lassen. Sie marschieren bei linksradikalen Demonstrationen mit und merken es offenbar nicht einmal, für welche anarchistischen und kommunistischen Ziele sie dort missbraucht werden sollen. Das ist schade, denn das fördert die Distanz vieler anderer politischer Gruppierungen in Deutschland, einschließlich der AfD, einen offenen Dialog über das Anliegen der kurdischen Selbstbestimmung zu führen.

Wir Deutschen in unserer Gesamtheit haben aber jedenfalls keine Schuld an den derzeitigen Nah-Ost-Konflikten, auch wenn von linker Seite immer mal die Waffenlieferungen einiger Konzerne in die Diskussion geworfen werden, von deren Profiten der deutsche Arbeitnehmer aber so gut wie nichts sieht.

Zudem stellt sich die Frage, wie wir Deutschen uns in diesem Konflikt positionieren sollten. Ich möchte darauf eine kurze Antwort geben. Da es schwer ist die dortigen Konfliktlinien und Strategien zu durchschauen, wäre die deutsche Politik gut beraten, sich möglichst aus eigenen interventionistischen Abenteuern in dieser Region herauszuhalten. Das heißt, dass vor allem das Leben unserer jungen Bundeswehrsoldaten zu wertvoll ist, um bei Auslandseinsätzen für zwielichtige Ränkespiele verheizt zu werden.

Unsere Anstrengungen sollten aber dahin gehen, die Konflikte möglichst zu verringern. Indem wir für zum Beispiel eine stärkere Regionalisierung plädieren. Auch indem wir uns für die wirtschaftliche Stabilisierung dieser Länder einsetzen. Stabile Länder, die ihren Einwohnern bessere Lebensgrundlagen bieten, dienen dazu, illegalen Einwanderungsströmen in unser Land vorzubeugen oder diese zumindest zu kontrollieren. Und sie bieten islamistischen Terroristen weniger Rekrutierungsmaterial unter unzufriedenen Jugendlichen.

Und eine Befriedung dieser Konflikte trägt dazu bei, dass diese nicht auf deutschem Boden ebenfalls ausgefochten werden. Hier allerdings sind auch unsere heimischen Ordnungsbehörden stärker gefragt, gewalttätige Demonstrationen unterschiedlicher religiöser, ethnischer und politischer Gruppen aus fremden Ländern konsequent zu unterbinden. Deutschland darf nicht der stellvertretende Austragungsort von Konflikten anderer Länder werden.