Iris Nieland (AfD) zum Kommunalbericht 2020: Die bekannten Langzeitprobleme bedürfen struktureller Verbesserungen
Heute hat der Landesrechnungshof den Kommunalbericht 2020 vorgelegt, welcher einen Überblick über die finanziellen Entwicklungen der Kommunen in Rheinland-Pfalz geben soll.
Hierzu äußert sich Iris Nieland, finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz, wie folgt:
„Die Landesregierung hat es versäumt, die Kommunalen Haushalte für die Zukunft zu rüsten. Die historisch niedrigen Investitionen hat das Kabinett Dreyer durch Ignoranz und Arroganz gegenüber den Kommunen zu verantworten. Waren die Investitionen schon in den wirtschaftlich guten Vorjahren deutlich zu niedrig, so sind nun weitere Kürzungen in diesem grundlegenden Bereich zu erwarten. Rund 40 %, also mehr als ein Drittel der Kommunen in Rheinland-Pfalz, haben einen nicht ausgeglichenen Haushalt. Rheinland-Pfalz ist leider abermals Anwärter auf die rote Laterne im Bereich der Kommunalschulden.“
Iris Nieland ergänzt:
„Die Kommunen sind besonders durch die Einbrüche infolge der Corona-Maßnahmen bei der Gewerbe-, Einkommens- und Umsatzsteuer betroffen. Insgesamt belaufen sich die Mindereinnahmen auf 373 Mio. € (- 7,6 %), was mehr als die Summe von 41.000 sogenannten ‚Novemberhilfen‘ in Höhe von 9.000 € für Unternehmen ist. Leider folgen die Kommunen immer mehr dem Vorbild der Regierungsparteien und unterlassen Wirtschaftlichkeitsprüfungen sowie Bauzustandsuntersuchungen bei ihren Projekten und verdoppeln bis verdreifachen so die Folgekosten. Zuletzt so geschehen bei der Umnutzung einer ehemaligen Herberge zu einem Asylbewerberheim mit angeschlossenem Hotel. Diese Laissez-fair-Mentalität können wir uns nicht mehr leisten.“
Iris Nieland kommt zu dem Schluss:
„Die diesjährige Schuldenmehraufnahme hat die Landesregierung mit zu verantworten, indem sie die letzten Jahre wissentlich ihre Pflicht verletzt hat, die Kommunen auf finanziell gesunde Füße zu stellen. Selbst wenn die Wirtschaft sich erholen und die Einnahmensituation verbessern würde, so bleibt es Aufgabe der Politik, immer wieder die Ausgabenseite streng auf deren Verhältnismäßigkeit zu überprüfen. Die Schuldenberge, die unsere Kinder und Enkelkinder erben werden, sind jetzt schon immens.“
Ihre Iris Nieland
