Zur Bewältigung der Corona-Krise hat die Bundesregierung steuerliche Maßnahmen vorgenommen, insbesondere die befristete Senkung des Mehrwertsteuersatzes vom 1. Juli 2020 bis zum 31. Dezember 2020. Der generelle Steuersatz wird dabei von 19 Prozent auf 16 […]
Kostensteigerung
Iris Nieland (AfD) zu den gestiegenen Hebesätzen rheinland-pfälzischer Kommunen: Nur Unterstützungen des Landes können weitere Erhöhungen verhindern
Der Bund der Steuerzahler hat festgestellt, dass in Rheinland-Pfalz 11 der 50 größten Kommunen im Land ihre Hebesätze erhöht haben. Iris Nieland, finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, äußert sich hierzu wie folgt: „Die […]
Landesverkehrsfinanzierungsgesetz: Investitionsausgaben genügen im besten Fall für Erhalt des Status Quo
Viele Straßen und Brücken sind marode. Sanierungen sind dringend nötig. Doch die Kosten steigen, während das Land die Gelder für die Kommunen auf dem bestehenden Status einfriert. Am heutigen Mittwoch, den 18.09.2019, hat der Landtag […]
Iris Nieland (AfD) über das Defizit der Universitätsmedizin: Landesregierung muss die Universitätsmedizin Mainz nachhaltig entlasten
Seit Jahren kommt es in der Bilanz der Universitätsmedizin zu einem negativen Saldo in erheblicher Millionenhöhe. Dazu erklärt die haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der rheinland-pfälzischen AfD-Fraktion Iris Nieland: „Wenn ein System dauerhaft nicht funktioniert, dann […]
Iris Nieland (AfD) zur geplanten Reform der Grundsteuer: Nur ein transparentes Modell schafft Akzeptanz beim Bürger
Während des heutigen Treffens der Finanzminister der Länder und des Bundes sind zwei Modelle als Ersatz für die bisherige Grundsteuer diskutiert worden. Zum einen das Flächenmodell, welches es dem Bürger ermöglicht, seine Steuerbelastung sehr einfach […]