+++ Beispielloses Vorgehen der Landesregierung in der diesjährigen Haushaltsberatung +++
Landeshaushalt
Wir verteidigen die Landesverfassung – Altparteien wirtschaften ab
Die Landesregierung ignoriert unser aller Grundprinzipien, die Verfassung. Es wird entgegen geltendem Recht im Wege sogenannter Coronamaßnahmen ein enormes Sondervermögen geschaffen. Unsere AfD-Fraktion legt den Finger in die Wunde.
Vortrag “Aktuelle Politik in Rheinland-Pfalz” am 20.08.2020 in Bad Dürkheim
Ein kurzer Zusammenschnitt meines Vortrags vom 20.08.2020. Es war ein wirklich schöner Abend in meinem Heimatkreisverband.
Steuerzahlergedenktag 2020 – Kein Tag zum feiern!
Anscheinend liebt der Großteil der Deutschen seinen Staat fast mehr als sich selbst. So zumindest könnte man es interpretieren, da ja beinahe ohne Protest und Widerspruch der heutige Steuerzahlergedenktag begangen wird. Denn erst nach mehr […]
AKTUELLE STEUERSCHÄTZUNG FÜR RLP ZEIGT – Dramatische Steuer-Mindereinnahmen für kommenden Haushalt drohen
Der „SHUT-DOWN“ hat das gesellschaftliche Leben und vor allem die Grundlage unseres Wohlstandes, unsere Wirtschaft, zum Stillstand gebracht. Daher kann das Ergebnis der veröffentlichten Steuerschätzung in keiner Weise überraschend sein. Dazu Iris Nieland: „Wenn nun […]
Rechnungshofbericht 2020: Zweitklassigkeit ist der rote Faden der Haushaltspolitik der Landesregierung
Im Februar 2020 wurde der Rechnungshofbericht veröffentlicht. Was zu lesen war, war wieder einmal finanzwirtschaftlich erschreckend. Trotz immer noch hohen Steuereinnahmen, versandet das Geld in Rheinland-Pfalz. An die Zukunft unseres Landes und unserer Kinder scheint […]
Ausschussreisen müssen sinnhaft sein!
Reisen ist eine schöne Sache. Wenn sie aus der eigenen Geldbörse bezahlt werden. Wenn Politiker aber auf Kosten des Steuerzahlers verreisen, muss man schon etwas genauer hinsehen, welcher Nutzen sich daraus für die Bürger ergibt. […]