Die Vergabe öffentlicher Aufträge durch das Land, Landkreise oder Kommunen ist bisweilen intransparent und von Pannen begleitet. Nun wurden die Verfahren durch ein neues Gesetz verbessert. Die Kontrolle durch die AfD als Oppositionskraft dürfte die […]
öffentliche Aufträge
Während die Solarlobby sich im Lichte ihrer Subventionen sonnt, bleibt der Steuerzahler im Regen stehen
Am heutigen Dienstag geht es bei der Sitzung des Kabinetts in Mainz um den Ausbau der Solarförderung. Dabei soll es vor allem um die Streichung des sogenannten „Solar-Deckels“ gehen. Hierdurch waren Zahlungen aus der EEG-Umlage […]
Der Naturschutz ist durch die Forderungen der Windlobby in Gefahr – Heimat schätzen und schützen!
Das Tötungsverbot gefährdeter Wildtiere nach Paragraf 44 Bundesnaturschutzgesetz entwickelte sich aus Sicht der Windenergiebranche zum „absoluten Planungshindernis“. Deshalb wollte die Branche auf Herrn Altmaiers Windgipfel diese Hürde beseitigen. Bei angestrebter Gesetzesänderung hätten Gerichte es leichter, […]
Iris Nieland (AfD) über das Defizit der Universitätsmedizin: Landesregierung muss die Universitätsmedizin Mainz nachhaltig entlasten
Seit Jahren kommt es in der Bilanz der Universitätsmedizin zu einem negativen Saldo in erheblicher Millionenhöhe. Dazu erklärt die haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der rheinland-pfälzischen AfD-Fraktion Iris Nieland: „Wenn ein System dauerhaft nicht funktioniert, dann […]