Die Vergabe öffentlicher Aufträge durch das Land, Landkreise oder Kommunen ist bisweilen intransparent und von Pannen begleitet. Nun wurden die Verfahren durch ein neues Gesetz verbessert. Die Kontrolle durch die AfD als Oppositionskraft dürfte die […]
Themenbereich: Pressemitteilung
Landesverkehrsfinanzierungsgesetz: Investitionsausgaben genügen im besten Fall für Erhalt des Status Quo
Viele Straßen und Brücken sind marode. Sanierungen sind dringend nötig. Doch die Kosten steigen, während das Land die Gelder für die Kommunen auf dem bestehenden Status einfriert. Am heutigen Mittwoch, den 18.09.2019, hat der Landtag […]
Während die Solarlobby sich im Lichte ihrer Subventionen sonnt, bleibt der Steuerzahler im Regen stehen
Am heutigen Dienstag geht es bei der Sitzung des Kabinetts in Mainz um den Ausbau der Solarförderung. Dabei soll es vor allem um die Streichung des sogenannten „Solar-Deckels“ gehen. Hierdurch waren Zahlungen aus der EEG-Umlage […]
Der Naturschutz ist durch die Forderungen der Windlobby in Gefahr – Heimat schätzen und schützen!
Das Tötungsverbot gefährdeter Wildtiere nach Paragraf 44 Bundesnaturschutzgesetz entwickelte sich aus Sicht der Windenergiebranche zum „absoluten Planungshindernis“. Deshalb wollte die Branche auf Herrn Altmaiers Windgipfel diese Hürde beseitigen. Bei angestrebter Gesetzesänderung hätten Gerichte es leichter, […]
Werksschließung in Kaiserslautern – 320 Arbeitsplätze vor dem Aus
Der Automobilzulieferer GKN-Driveline wird Anfang 2020 schließen und damit gehen über 320 Arbeitsplätze verloren. Auch drei Auszubildende, die in den nächsten Tagen ihre Ausbildung hätten beginnen sollen, sind betroffen. Iris Nieland, haushalts- und finanzpolitische Sprecherin, […]
Zum Kommunalbericht 2018: Die Vorzeichen stehen schlecht
Der Rechnungshof Rheinland-Pfalz legt heute seinen Kommunalbericht 2018 vor. Der aktuelle Bericht befasst sich dabei vor allem mit der Haushaltslage der Gemeinden und Gemeindeverbände. Iris Nieland (AfD), haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz äußert […]
Iris Nieland (AfD) zum Fall Riedmaier: Ist die Praxis der „Kunst am Bau“ noch zeitgemäß?
+++ Pressemitteilung +++ Gegen die ehemalige Landrätin Theresia Riedmaier (SPD) des Kreises Südliche Weinstraße wurde kürzlich eine Strafanzeige wegen des Verdachts der Untreue gestellt. Hierzu äußert sich die AfD-Abgeordnete Iris Nieland wie folgt: „Unserer Kleinen […]