Gemäß der aktuellen Fassung des Landesfinanzausgleichsgesetzes (LFAG) „wird ein Fonds mit der Bezeichnung ‚Stabilisierungsfonds für den kommunalen Finanzausgleich‘ als Sondervermögen des Landes errichtet (Stabilisierungsfonds). In der Vorlage zur Änderung des LFAG findet sich hierzu ein […]
Themenbereich: Pressemitteilung
Rechnungshof Jahresbericht
Iris Nieland (AfD) zum 2018: „Prüfergebnisse zeigen enorme Fehlstände auf!“ Der Landesrechnungshof hat am 20.02.2018 seinen Jahresbericht 2018 vorgelegt. Hierzu äußert sich die AfD-Abgeordnete Iris Nieland wie folgt: „Das positive Rechnungsergebnis aus dem Jahr 2016 […]